EU Delegation trifft Vertreter von Minderheiten
Nach fast 30-stündigen Marathonverhandlungen hatten sich die EU-Staaten und die Türkei auf das Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit der EU geeinigt. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat bei seinem ersten Besuch in Ankara seit dem offiziellen Start der Beitrittverhandlungen die Türkei zu einer „energischen Umsetzung“ aller bisherigen politischen Reformen aufgefordert. „Es gibt noch immer viel zu tun, um die europäischen Werte und die europäischen Standards zu erreichen“, sagte Rehn. Menschen- und Frauenrechte, Meinungsfreiheit, die Rechte von religiösen Gemeinschaften und der Gewerkschaften müssten zu einer „alltäglichen Realität in allen Ecken des Landes“ werden.
Ferner reiste am 6. Oktober eine Delegation des Europäischen Parlaments unter dem Vorsitz von MEP Helene Flautre für eine Serie von Sitzungen in die türkische Hauptstadt. Nach einer Sitzung mit dem türkischen Kommissionsvorsitzenden für die Beobachtung der Menschenrechte, Parlamentarier Nevsehir Mehmet Elkatmis (AKP), wo die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf die Minderheiten in der Türkei erörtert wurden, kam es zu einer Sitzung mit den Repräsentanten von Minderheiten.
Im Büro des EU Repräsentanten in Ankara fanden sich folgende Vertreter ein: Rechtsanwalt Luiz Bakar, Ratgeber des Armenischen Patriarchats in der Türkei; die Anwälte Kezban Hatemi und Ali Hatemi, Repräsentanten des Griechisch Orthodoxen Patriarchats in Istanbul; Rechtsanwalt Esther Zonana, offizieller Ratgeber des Hohen Jüdischen Rabinats in der Türkei; Rechtsanwalt Erol Dora, Repräsentant der Suryoye Protestanten; Zeki Basademir, Vorsitzender der Syrisch Katholischen Stiftung und der Priester Patrice Julien de Pommerol, Repräsentant der Vatikan Botschaft.
Im Zuge des Gesprächs stellte Hélène Flautre fest, dass die neuen Gesetze im Hinblick auf die Minderheiten positiven Veränderungen bewirkt haben, aber einige Probleme nach wie vor auf eine Lösung warten. Die Repräsentanten der Minderheiten wiesen darauf hin, dass unter diesen Problemen vor allem die ungelöste Frage der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Patriarchate und der Rabinate schwer wiegen. Sie drückten ferner aus, dass sie die Hoffung haben, dass Veränderungen in den Gesetzen der neuen Verfassung gemacht werden, welche das Wirken der Stiftungen von Minderheiten erschweren und die Umsetzung der Religionsfreiheit beschränken.
Die Repräsentanten der Suryoye erklärten, dass sie trotz ihres Minderheitenstatus, nicht von den Rechten profitieren konnten, die den Minderheiten im Rahmen des Lausanner Abkommens versichert worden waren. Daher war es ihnen nicht möglich, ihre Religionsfreiheit auszuleben. Die nichtmuslimischen Minderheiten unterstützen einen türkischen EU-Beitritt. Nur dann sehen sie eine Chance, dass ihre Diskriminierung beendet wird.
